Vier Fragen. Klare Antworten.

Linken-Abgeordnete beklagen Israel-Hass in Linksjugend

6. November 2025
Linken-Abgeordnete beklagen Israel-Hass in Linksjugend

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen innerhalb der Linkspartei

() – Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei für entschiedenen Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann verschickt wurde.

Nach dem Beschluss des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem 18. Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen Wochenende und nach den Berichten über den Verlauf der Tagung aus dem Kreis von teilnehmenden Genossen dürfe und könne man als Partei Die Linke nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, heißt es darin. „Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren. Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.“

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, der früheren Vize-Fraktionschefin Caren Lay, dem Bundestagsvizepräsidenten und früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Sascha Wagner.

Darin heißt es weiter: „Als Linke treten wir in unserem Programm und mit unseren Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten als eine wichtige Grundlage für Frieden und einen gerechten Ausgleich ein. Der Jugendverband hat sich nun mit seinem Beschluss ausdrücklich von einer solchen Position verabschiedet und ein Teil seiner Delegierten hat sich durch sein Agieren in der politischen Kultur außerhalb des Konsenses unserer Partei gestellt.“

Siehe auch:  Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz

Die Unterzeichner „verlangen als Abgeordnete vom Parteivorstand politische Verlässlichkeit und Klarheit, dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion schwappt“. Die Führungsgremien der Partei und Fraktion müssten „entlang unseres in der Partei mühsam erarbeiteten Konsenses deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen“. Die Linksfraktion hat insgesamt 64 Mitglieder.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linksjugend (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Beschluss der Linksjugend bezeichnet den israelischen Staat als kolonial und rassistisch.
  • 17 Linken-Bundestagsabgeordnete widersprechen dem Beschluss und fordern klare Grenzen vom Parteivorstand.
  • Der Jugendverband hat sich von der Position einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten verabschiedet.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind 17 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sowie die Linksjugend Solid
  • Konflikt um den Beschluss zur politischen Haltung zum israelischen Staatsprojekt
  • Forderung nach Klarheit und politischen Grenzen innerhalb der Partei

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Beschluss der Linksjugend über kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts
  • Widerspruch von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten, einschließlich ehemaliger Führungspersönlichkeiten
  • Forderung nach politischer Verlässlichkeit und klaren Grenzen in der Partei hinsichtlich der Inhalte und Kultur

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Wortlaut des Beschlusses der Linksjugend wird hinterfragt und nicht akzeptiert.
  • Forderung nach klaren Grenzen bezüglich der politischen Orientierung innerhalb der Partei.
  • Notwendigkeit, auf Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten zu reagieren.

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