Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
20. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
KI-Regulierung in der Europäischen Union
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Startup-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen“, sagte Merz nach dem EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend der in Brüssel.
Deswegen habe der Rat der Kommission einen „allgemeinen Auftrag“ gegeben, noch einmal einen „Omnibus“ für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen. „Und da werden jetzt sicherlich viele Vorschläge auch berücksichtigt werden“, so der Kanzler.
Man nehme jedenfalls die Klagen, die man von Unternehmen höre, ernst. „Wir wollen hier in Europa die gleichen Chancen haben, mit Künstlicher Intelligenz auch voranzukommen und entsprechende Unternehmensgründungen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in China„, sagte Merz.
Einzelne Bestandteile der KI-Verordnung, beispielsweise die eigentlich für August geplanten umfassenden Transparenzpflichten, wollte der Kanzler nicht kommentieren. Es werde aber „eine umfassende Überprüfung auch des gesamten Regelwerks geben“, sagte Merz.
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Friedrich Merz am 19.03.2026
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Friedrich Merz will die KI-Verordnung der EU komplett überprüfen.
Der EU-Rat hat einen allgemeinen Auftrag für einen "Omnibus" zur Künstlichen Intelligenz erteilt.
Klagen von Unternehmen über die aktuelle Regelung werden ernst genommen und in die Überprüfung einfließen.
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