Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die AfD steht gegen alles, wofür ich politisch kämpfe.“ Die EVP brauche keine „Belehrungen“, sagte der CSU-Vize mit Blick auf das Grünen-Votum gegen das Inkrafttreten von Mercosur, das mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war.
„Die AfD hat weder Einfluss auf unsere Inhalte noch auf die Mehrheitsbildung in Europa. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so bleiben“, ergänzte Weber. Mit der AfD wolle in Brüssel niemand etwas zu tun haben. Mit Blick auf Wortmeldungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder aus den vergangenen Tagen sagte Weber: „Ich bin mir mit Friedrich Merz und übrigens auch Markus Söder vollkommen einig“.
Weber warb für einen harten Umgang mit der AfD. „Heute müssen wir mit aller Klarheit und Härte klarmachen, dass hinter der heutigen AfD-Fassade die Neo-Nazis um Björn Höcke den Ton angeben“, sagte der EVP-Vorsitzende. „Diese Typen hassen unsere freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien und stehen für dumpfen Nationalismus, der schon so viel Leid über Europa gebracht hat.“
Der CSU-Politiker appellierte auch an seine eigene Partei: „Wegregieren alleine wird bei der AfD nicht reichen. Ja, es braucht wieder Mut zur Vision“, sagte Weber. Die besten Zeiten der CSU seien Zeiten der „mutigen, historischen Führung“ gewesen. „Deshalb werbe ich jetzt für eine europäische Armee und eine gemeinsame Außenpolitik ohne Vetorecht“, erklärte er.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Manfred Weber (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Manfred Weber grenzt sich scharf von der AfD ab und betont, dass die Brandmauer wichtig ist.
Er fordert einen harten Umgang mit der AfD und weist auf deren neo-nazistische Tendenzen hin.
Weber wirbt für eine europäische Armee und eine gemeinsame Außenpolitik ohne Vetorecht.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
EVP (Europäische Volkspartei), insbesondere Manfred Weber (CSU)
Starke Abgrenzung zu AfD, keine Zusammenarbeit
Europäische Wählerschaft, Fokus auf demokratische Grundprinzipien
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Abgrenzung von der AfD wegen politischer Differenzen
Betonung der Unabhängigkeit der EVP von der AfD
Aufruf zu klaren Positionen gegen extremistische Ideologien
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Abgrenzung von der AfD im Europaparlament
Appell an einen harten Umgang mit der AfD
Forderung nach mutigerer Führung und einer europäischen Armee sowie gemeinsamer Außenpolitik
SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten Europapolitik: Zusammenarbeit unter Druck Berlin/Straßburg () - Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus Europapolitik: Weber spricht über Zusammenarbeit Straßburg () - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir…
EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz Politik: EU-Parlament beschließt Abschwächung des Gesetzes Brüssel () - Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den…
EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten EU-Politik: Neuer Präsident gefordert Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten."Wir müssen…
Schweitzer wirft EVP-Chef Weber "Tabubruch" vor Politische Konflikte in Rheinland-Pfalz Mainz () - Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,…
Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament EU-Politik: Streit um Lieferkettengesetz Brüssel () - Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung…
EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH Politik: EU-Parlament entscheidet über Freihandelsabkommen Straßburg () - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen…
