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Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

26. November 2025
Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Warnungen aus Berlin zur Ukraine

() – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die davor gewarnt, Europa zu ignorieren.

Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde „keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine“.

„Und deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend an auf Einheit in Europa, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis.“ Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass er keine Chance bekomme, den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen. „Und deshalb wird die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.“

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Diese hatte der Koalition attestiert, „im Endstadium“ zu sein und „immer stärker an die Brücke der Titanic“ zu erinnern. Merz habe die Kontrolle verloren: „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil der erste Offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut hat“, so Weidel.

Siehe auch:  Pläne zu höherer Pendlerpauschale stoßen auf Kritik
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 26.11.2025

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Merz warnt USA, Europa bei Friedensgesprächen für die Ukraine nicht zu ignorieren.
  • Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und Europäer nicht tragfähig.
  • Deutschland wird Ukraine im Bundeshaushalt 2026 weiterhin hoch unterstützen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Europa, Ukraine, USA, Russland
  • Starke Auswirkungen auf die internationale Diplomatie und Sicherheit
  • Zeitrahmen: Bundeshaushalt 2026, aktuelle Debatte im Bundestag

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Warnung an die USA, Europa in Friedensgesprächen für die Ukraine nicht zu ignorieren
  • Betonung der Souveränität Europas und seiner Interessen im Konflikt
  • Notwendigkeit der Einheit in Europa und mit der Ukraine für einen realistischen Frieden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Deutschland wird die Ukraine im Bundeshaushalt 2026 auf einem hohen Niveau unterstützen.
  • Einheit in Europa, mit der Ukraine und im transatlantischen Bündnis wird betont.
  • Warnung an die USA, Europa nicht zu ignorieren und Abkommen ohne Zustimmung der Europäer abzulehnen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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