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Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen

10. April 2026
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftliche Einschätzungen zur Umsatzsteuer in Berlin

() – Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer zu erhalten.

Nach aktuellem Stand gehe man nicht von Mehreinnahmen aus, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin der . Die Einschätzung begründete das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem „geringeren Verbrauch“ und einer „gewissen Konsumzurückhaltung aufgrund der hohen Preise“ in Folge des -Kriegs.

Damit widerspricht das Ministerium Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Reiche geht von Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Diese dürften „nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, sagte die Ministerin am Freitag. Stattdessen sollten sie für eine höhere Pendlerpauschale, einen Direktauszahlungsmechanismus für Pendler mit besonders weiten Wegen und eine Senkung der Lkw-Dieselsteuer verwendet werden, fordert Reiche. Eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD und ihr Parteichef Klingbeil fordern, lehnt die CDU-Politikerin weiter strikt ab.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Lars Klingbeil (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer aufgrund gestiegener Energiepreise.
  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro.
  • Reiche fordert Verwendung der Mehreinnahmen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Lkw-Dieselsteuer; lehnt "Übergewinnsteuer" ab.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Pendler, Mineralölkonzerne
  • Region: Deutschland
  • Zahlen: Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erwartet (Wirtschaftsministerium), geringerer Verbrauch und Konsumzurückhaltung aufgrund hoher Preise

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unterschiedliche Prognosen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium hinsichtlich Umsatzsteuereinnahmen
  • Geringerer Verbrauch und Konsumzurückhaltung aufgrund hoher Energiepreise
  • Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energiepreise

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer aufgrund sinkenden Verbrauchs und Konsumzurückhaltung.
  • Wirtschaftsministerin fordert Verwendung von Mehreinnahmen für höhere Pendlerpauschale, Direktauszahlungen für Pendler und Senkung der Lkw-Dieselsteuer.
  • Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird von der CDU abgelehnt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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