Energiepreis-Entlastung: Tschentscher drängt auf Sonder-MPK

10. April 2026

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Hamburg: Sonderkonferenz zu Energiepreiskrise

() – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als zweiter Länderchef angesichts der Energiepreiskrise und der Debatte um Entlastungen eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. „Die aktuelle Lage erfordert jetzt eine Sonder-MPK, um ein Lagebild zu erstellen und über die erforderlichen Maßnahmen zu beraten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Die Ressorts der Bundesregierung und die Länder müssten ihre Informationen über die Lage zusammenführen, es brauche eine Einschätzung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zur internationalen Konfliktlage sowie zur Sicherheit der Energieversorgung und der Preisentwicklung. „Darüber hinaus müssen wir über die Wirkung, Finanzierung und Umsetzbarkeit konkreter Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise beraten und beschließen. Abwarten ist keine Lösung, muss ins Handeln kommen“, sagte Tschentscher.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte ebenfalls eine Sonder-MPK gefordert. Auch Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von , forderte zügiges Handeln. „Viele Menschen und Unternehmen sind auf Fahrzeuge angewiesen“, sagte er. „Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung schnell Schritte zu einer Entlastung bei den Spritpreisen ergreift. Eine Übergewinnsteuer wäre so ein möglicher Schritt.“

Zuvor hatten auch Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von , sowie Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von , die Bundesregierung aufgefordert, zügig aktiv zu werden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Peter Tschentscher (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Peter Tschentscher fordert eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Analyse der Energiepreiskrise.
  • Es sollen Informationen der Bundesregierung und Länder zusammengeführt werden.
  • Mögliche Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise, wie eine Übergewinnsteuer, werden diskutiert.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betroffen sind Hamburg, Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  • Zielgruppen sind viele Menschen und Unternehmen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind
  • Forderung nach zügigem Handeln bei Benzinpreisen, konkretisierte Maßnahmen gefordert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Energiepreiskrise erfordert sofortige Maßnahmen
  • Notwendigkeit eines Lagebildes durch Zusammenführung von Informationen der Bundesregierung und Länder
  • Druck auf Bundesregierung zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen bei hohen Spritpreisen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Peter Tschentscher fordert eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Lageanalyse und Maßnahmenberatung.
  • Bundesregierung und Länder sollen Informationen zur Energieversorgung und Preisentwicklung zusammenführen.
  • Diskussion über konkrete Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise, einschließlich möglicher Übergewinnsteuer.
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