Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungen gefordert
Berlin () – Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützt die CDU-Politikerin den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
„Es ist fünf nach zwölf für unseren Mittelstand in Deutschland. Seit Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft“, sagte Connemann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „In dieser strukturellen Schwächephase wirkt die Spritpreis-Krise wie ein Brandbeschleuniger. Wer einen Flächenbrand verhindern will, muss jetzt handeln.“
Connemann ergänzte: „Schnellschüsse oder Markteingriffe verpuffen oder rächen sich.“ Pendler und Logistiker müssten nun entlastet werden, mahnt die CDU-Wirtschaftspolitikerin und zählt auf: „Hoch mit der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Her mit der Direktauszahlung. Runter mit der Energiesteuer auf Lkw-Diesel oder Gewerbediesel.“
Connemann ist auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Ministerin Katherina Reiche steht derzeit massiv in der Kritik. Am Freitag kritisierte Reiche die SPD für Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und einem flexiblen Spritpreisdeckel, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einigung seiner Minister eingefordert hatte. Daraufhin wies der CDU-Chef seine Parteikollegin in einem ungewöhnlichen Schritt zurecht.
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