Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Einzelpersonen
18. April 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Kontroversen in Köln 2025
Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.
Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt über das BMI an das jeweils anfragende Ministerium. Anschließend gibt es die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In Insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ hinausgehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Überprüfungen. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Bünger den Zeitungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen“, kritisierte sie. „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“
Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung Kulturpolitik in Berlin: Kontroversen um Buchhandlungspreis Berlin () - Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister…
Weimer in Buchhandlungs-Affäre weiter unter Druck Kulturpolitik und Preisträgerkontroversen in Berlin Berlin () - In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von…
Rätselraten umd Weimer-Treuhänder Politik und Krisenmanagement in Berlin Berlin () - Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein…
Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis Kultur und Politik in Berlin: Preisverleihung debattiert Berlin () - Nach der Absage der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sein Vorgehen verteidigt."Wenn…
Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal Innenpolitik: Verfahren zur Fördermittelprüfung in Berlin Berlin () - Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt.…
Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer Politik in Berlin: Vorwürfe gegen Weimer Berlin () - Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. "Da haben…
Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer Politik in Bayern: Söder zu Weimer-Kritik München () - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer…
Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab Kulturpolitik in Berlin: Kontroverse um Buchhandlungspreis Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um…
Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD Politik: Weimer zu Affäre um Gipfel Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer…
