Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
20. April 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Beamtenbesoldung im Fokus
Berlin () – Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte.
„Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Spiegel“. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon.
„Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang gesetzt hat und nun versucht, sie lediglich kleinzureden“, sagte Emmerich. „Vielleicht war es ein Versuch, dass das niemandem auffällt und durchgewunken wird.“ Der Innenminister müsse die neue Entgelttabelle umgehend offenlegen und nachvollziehbar erläutern, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es jetzt vollständige Transparenz“, sagte Emmerich.
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Alexander Dobrindt am 20.04.2026
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Die Grünen fordern Aufklärung über den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung.
Dobrindt distanzierte sich von Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte im ursprünglichen Entwurf.
Forderung nach Offenlegung der neuen Entgelttabelle und vollständiger Transparenz.
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