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Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

23. April 2026
Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Integrationsminister fordern Asylberatungserhalt in Berlin

() – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. In einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, bitten sie den CSU-Politiker, seine Entscheidung zu überdenken.

Es stehe zu befürchten, schreiben Verena Schäffer (), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz () und Manfred Lucha (), dass die Maßnahme „die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkariert und stattdessen zu Verzögerungen führt“.

Die aktuelle Haushaltsplanung sieht einen vollständigen Wegfall der Mittel vor. Dadurch könnten viele Anlaufstellen für Asylsuchende finanzielle Probleme bekommen.

„Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrations- und Fluchtministerin Schäffer dem „Spiegel“. Damit könnten Verfahren effizienter gestaltet und Betroffene besser informiert werden. Wenn Asylsuchende gut informierte Entscheidungen treffen könnten, entlaste das auch Behörden und Gerichte.

Die Beratungen wurden 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. Asylsuchende können sich so bereits vor ihrer Anhörung in vertraulichen Gesprächen an Beratungsstellen wenden und Fragen zu ihrem persönlichen Verfahren stellen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.

Siehe auch:  Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf

Heute trifft sich die Integrationsministerkonferenz zum zweiten Tag ihrer Beratungen in .

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Dobrindt am 20.04.2026

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Vier Integrationsminister der Grünen fordern Bundesinnenminister Dobrindt auf, die geplante Einstellung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zu überdenken.
  • Die aktuelle Haushaltsplanung sieht einen vollständigen Wegfall der Mittel für diese Beratungen vor, was finanzielle Probleme für Anlaufstellen zur Folge haben könnte.
  • Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde 2023 von der Ampelkoalition eingeführt und ist als zentraler Baustein für effizientere Asylverfahren angesehen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Asylsuchende, Integrationsministerien der Grünen (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg)
  • starke Bedenken gegen Wegfall der Förderung, was zu Verzögerungen in Asylverfahren führen könnte
  • Frist: Ende dieses Jahres, Haushaltsplanung sieht vollständigen Mittelwegfall vor

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Union und SPD planen Wegfall der Finanzierung für unabhängige Asylverfahrensberatung
  • Bedenken der Grünen-Integrationsminister bezüglich möglicher Verzögerungen in Asylverfahren
  • Beratungen 2023 von der Ampelkoalition eingeführt, um Informationsdefizite bei Asylsuchenden zu reduzieren

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Integrationsminister bitten Dobrindt, Entscheidung zur Förderung der Asylverfahrensberatung zu überdenken
  • Warnung vor möglichen Verzögerungen in Asylverfahren durch Mittelstreichung
  • Beratungsstellen für Asylsuchende könnten finanzielle Probleme bekommen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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