Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden
29. April 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Berlin: Technologische Reformen
Berlin () – Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), um Organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen.
Das berichtet die „Bild“. Demnach soll das Bundeskabinett dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei weitere digitale Werkzeuge an die Hand geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: „Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es mit einer noch schlagkräftigeren Polizei zu tun bekommen: Sie wird schneller, schärfer und strukturierter handeln können. Durch das Gesetzespaket können unsere Ermittler Gefahren besser abwehren, Terroristen effektiver stoppen und Schwerstkriminelle leichter festnehmen.“
Eine neue Software soll Ermittlern ermöglichen, große Datenmengen in Rekordzeit zu durchleuchten. So sollen komplexe Strukturen krimineller Banden und versteckte Terrornetzwerke schneller sichtbar werden als mit herkömmlichen Methoden. Fahnder dürfen künftig im öffentlichen Internet mittels Bildabgleich nach gesuchten Personen suchen. Das Verfahren soll dabei helfen, untergetauchte Terroristen oder Schwerstkriminelle durch einen automatisierten Abgleich von Gesichtsmustern aufzuspüren.
Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant Cybersecurity-Gesetzgebung in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei auch Angreifer aus…
Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen Sicherheitspolitik in Deutschland: Datenanalyse im Fokus Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen…
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür…
IS-Dokumente führen BKA-Ermittler zu Dutzenden Dschihadisten Sicherheitspolitik in Deutschland: IS-Ermittlungen Berlin () - Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt.Die Staatsschützer werten Hunderte Listen…
CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus Innenpolitik: Debatte über Linksextremismus in Berlin Berlin () - Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die…
BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität Cyberkriminalität: BKA fordert neue Befugnisse in Deutschland Berlin () - Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen…
Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig "zurückschlagen" Cyberabwehrstrategie der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig…
Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien Politik: Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () - Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz…
Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA Sicherheitspolitik in Deutschland: Gleichstellung im Fokus Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade…
