Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert.
„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“
Der Ministerpräsident forderte: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen.“ Der Rechtsstaat schütze alle – „und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“.
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Boris Rhein (Archiv)
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Boris Rhein verurteilt Ausschreitungen in Gießen scharf.
Forderung nach Distanzierung von linken Parteien von den Gewalttaten.
Betonung der Verantwortung zur Unterstützung des Rechtsstaats.
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