Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.
„Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen. Dieses „Kartenhaus“ werde nicht ewig halten, so Bartsch.
Deutschland brauche dringend Strukturreformen, vor allem eine echte Steuerreform – nicht, um Klingbeils Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um Arbeit zu entlasten und große Vermögen sowie Erbschaften stärker heranzuziehen. Das wäre kein ideologisches Projekt, sondern ein dringend nötiger Konjunkturimpuls.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen laut den Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein.
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