Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert.
Der Gesetzentwurf würde „deutsches und europäisches Recht“ unterwandern. „Weder Klimaziele noch EU-Vorgaben für Gebäudeeffizienz lassen sich damit erfüllen“. Die Union sei „im Sinne ihrer fossilen Ideologie bereit, rechtsstaatliche Prinzipien zu durchbrechen“. Das sei „nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein demokratisches Drama“.
Neubauer warnte zudem vor langfristigen Folgen für kommende Generationen. Zwar würden sich viele Menschen künftig für Wärmepumpen interessieren, gleichzeitig aber „Millionen“ weiter auf fossile Heizungen setzen. „Die sorgen dafür, dass Menschen wie ich, die in 20 oder 25 Jahren dastehen, Verantwortung übernehmen wollen für ein Land, was nicht klimaneutral werden kann“, sagte Neubauer. Die Hoffnung, fossile Heizsysteme später einfach mit anderen Energieträgern weiterzubetreiben, bezeichnete sie als „Märchen“.
Kritisch äußerte sich Neubauer auch zur Rolle der SPD. „Eine Tragödie wäre es, wenn die SPD diesen Weg mitgeht“, sagte sie. Es sei zwar populär, den Menschen „bloß nichts vorzuschreiben“. Damit werde die Verantwortung aber „so sehr auf andere junge Generationen“ verschoben. „Das ist also im Zweifel einfach total ungerecht.“
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