Willingmann drängt auf schnelle Entlastungen bei Energiepreisen
Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiepolitik in Sachsen-Anhalt gefordert
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat vor der Energieministerkonferenz auf Norderney zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen gefordert. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.
Hintergrund sind die anhaltend hohen Spritpreise und der Iran-Konflikt, der die Öl- und Gasmärkte belastet.
Willingmann schlug unter anderem einen weiter reduzierten Energiesteuersatz auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Preisdeckels vor. Auch eine Gewinnabschöpfung bei Energieunterhalten sei ein mögliches Instrument zur Gegenfinanzierung.
Einen 1.000-Euro-Bonus lehnte er dagegen als Schnellschuss ab. Die Bundesregierung müsse jetzt Handlungsfähigkeit zeigen, so Willingmann.
Neben den kurzfristigen Entlastungen will sich der Minister bei der Konferenz auch für eine sozial gerechtere Gestaltung der Energiewende einsetzen.
Dazu gehört ein Vorschlag für einen Härtefallfonds gegen Energiearmut und einen Strom-Sozialtarif. Zudem wirbt Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Sachsen für eine faire Berücksichtigung ostdeutscher Kraftwerksstandorte wie Schkopau bei der geplanten Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Armin Willingmann (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Forderung nach zügigen Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen
- Vorschlag für reduzierten Energiesteuersatz auf Kraftstoffe und Einführung eines Preisdeckels
- Einsatz für Härtefallfonds gegen Energiearmut und Strom-Sozialtarif
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Verbraucher und Unternehmen, hohe Spritpreise, Energiesteuersatzreduzierung
- Regionen: Sachsen-Anhalt, Sachsen
- Maßnahmen: Härtefallfonds gegen Energiearmut, Strom-Sozialtarif, Energiewende, Preisdeckel, keine Zahlen/Fristen angegeben
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Anhaltend hohe Spritpreise
- Belastungen durch den Iran-Konflikt auf Öl- und Gasmärkte
- Forderung nach sozial gerechterer Energiewende und Unterstützung für betroffene Verbraucher
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen gefordert
- Weiter reduzierter Energiesteuersatz auf Kraftstoffe und Einführung eines Preisdeckels vorgeschlagen
- Vorschlag für einen Härtefallfonds gegen Energiearmut und einen Strom-Sozialtarif
