Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
3. Dezember 2025
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Asylpolitik in Deutschland: Bundesländer fordern Kostenklärung
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. „Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale.
Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf „eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt“.
Der geplante Wechsel für Ukrainer „zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und dass wir deshalb das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` brauchen“.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf einen vollständigen Kostenausgleich. „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Bundesländer durch den Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Bund übernehmen wird. Das ist auch ein Thema bei unserem Treffen am Donnerstag“, sagte Haseloff dem Blatt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet, der vorsieht, dass Ukrainer, die ab April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nicht länger Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen.
Die Regelsätze des Bürgergelds werden aus dem Bundeshaushalt finanziert, Asylbewerberleistungen von Ländern und Kommunen.
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert Kostenschätzung der Bundesregierung zum Wechsel von Ukrainern von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen.
Dringender Appell an den Bund für Kostenausgleich, um finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen zu vermeiden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung plant Wechsel für Ukrainer ab April 2025 zu niedrigeren Asylbewerberleistungen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Ukrainer, die ab April 2025 in Deutschland angekommen sind
Zielgruppen sind Länder und Kommunen, insbesondere Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Forderung nach vollständigem Kostenausgleich durch den Bund bei Wechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Zweifel an der Kostenschätzung des Bundes
Forderung nach Kompensation des Bundes zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Länder und Kommunen
Regelung sieht Wechsel von Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen vor, was die Finanzierung betrifft
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Ministerpräsident Schweitzer stellt die Kostenschätzung des Bundes infrage.
Drängt auf Kompensation des Bundes, um zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen zu vermeiden.
Ministerpräsident Haseloff fordert einen vollständigen Kostenausgleich durch den Bund.
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