Linke: Senat unternimmt nichts gegen Mietwucher

3. Dezember 2025

Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Mietwucher in Hamburg: Politik unter Druck

() – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat scharf für Untätigkeit im Bereich Mietwucher. Trotz 1.313 gemeldeter Verdachtsfälle seit November 2024 sei kein einziger Fall von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet worden, teilte die Fraktion mit.

„Aufgrund der starken Belastung der Mitarbeiter in den Dienststellen ist die Bearbeitung der Meldungen aktuell nicht umsetzbar“, habe der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der erklärt, so die Linksfraktion.

Eine Anfang des Jahres im Wahlkampf versprochene zentrale Dienststelle existiert weiterhin nur als Konzept.

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, zeigt sich fassungslos: Hamburger, die Monat für Monat überhöhte Mieten zahlen müssen, seien dem Senat offenbar „völlig egal“. Im Gegensatz dazu würden für die Bewerbung um Olympische Spiele schnell zwanzig hochdotierte Stellen geschaffen.

Sudmann verweist auf , wo eine neugeschaffene Dienststelle bereits einen Bußgeldbescheid über 26.000 Euro erwirkt und eine Rückzahlung von über 22.000 Euro für einen Mieter erstritten habe. In Hamburg hingegen ignoriere der Senat das Problem, obwohl über die Mietwucher-App der Linken fast dreimal so viele Fälle gemeldet wurden wie über den senatseigenen Mietenmelder.

Siehe auch:  Berliner Grüne stellen neue Pressesprecherin für Wahlkampf vor

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • 1.313 gemeldete Verdachtsfälle von Mietwucher seit November 2024, kein Fall bearbeitet.
  • Zentrale Dienststelle für Mietwucher existiert nur als Konzept.
  • Linksfraktion kritisiert Senat für Untätigkeit im Vergleich zu schnellen Maßnahmen für Olympiabewerbung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Hamburger Mieter
  • Umfang: 1.313 gemeldete Verdachtsfälle seit November 2024
  • Frist: Keine Bearbeitung durch Bezirksämter trotz Anfrage

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Untätigkeit der Bezirksämter bei 1.313 gemeldeten Verdachtsfällen seit November 2024
  • Überlastung der Mitarbeiter in den Dienststellen als Begründung für die Verzögerung
  • Fehlende Umsetzung des Wahlversprechens einer zentralen Dienststelle zur Mietwucherverfolgung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bearbeitung von 1.313 gemeldeten Verdachtsfällen von Mietwucher nicht umgesetzt
  • Geplante zentrale Dienststelle existiert nur als Konzept
  • Mitarbeiter in den Dienststellen sind überlastet
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH