Vier Fragen. Klare Antworten.

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor "Geheimdienst-Polizei"

28. Mai 2026
Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor "Geheimdienst-Polizei"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Diskussion über Verfassungsschutz in Thüringen

() – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich.

„Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk „. Die nachweisbaren Erfolge des Dienstes zeigten, wie real, effektiv und echt er sei. Der Verfassungsschutz sei aber aus guten Gründen ein Nachrichtendienst und solle dies auch bleiben. Ein Geheimdienst schütze die Obrigkeit vor der eigenen Bevölkerung, während der Verfassungsschutz die Grundpfeiler der Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung, schütze. Das sei ein völlig anderes und richtiges Selbstverständnis in einer Demokratie mit den historischen Erfahrungen Deutschlands.

Wenn neue operative Befugnisse Exekutivbefugnisse für den Verfassungsschutz sein sollten, sei dem klar zu widersprechen, so Kramer weiter. Es gebe ein erprobtes Trennungsgebot und eine entsprechende Aufgabenteilung mit der Polizei. Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst und Frühwarnsystem sei nicht als „Geheimdienst-Polizei“ konzipiert. Zur Gefahrenabwehr bei Gewalt sei in erster Linie die Polizei bestimmt.

Zwar bedürfe es beim Kampf gegen Cyberangriffe einer Nachschärfung und Aktualisierung. Wenn es aber darum gehe, Cyberangriffe aktiv zu bekämpfen oder zurückzuschlagen, wäre es zielführend, die Bearbeitung dieser Angriffe zu bündeln, indem Kompetenzen und Ressourcen sinnvoll an einer Stelle konzentriert würden. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland obliege im Verteidigungsfall der Bundeswehr. Alles andere wäre eine Änderung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und des Konzepts der wehrhaften Demokratie durch die Hintertür.

Siehe auch:  Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse

Kramer bezweifelte zudem, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Verfassungsschutz sympathischer fände. „Mit solch missverständlichen Diskussionen wird in den letzten Jahren hart erkämpftes Vertrauen leicht und unnötig wieder verspielt.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kritik an Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Verfassungsschutz
  • Betonung der Trennungsgebote zwischen Verfassungsschutz und Polizei
  • Zweifel an der Unterstützung der Bevölkerung für einen "echten Geheimdienst"

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind: Verfassungsschutz und Bevölkerung in Deutschland
  • Kritische Äußerungen zur Forderung nach zusätzlichen Befugnissen
  • Hinweis auf Verlässlichkeit und Trennung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz
  • Bedenken über den Wandel des Selbstverständnisses des Verfassungsschutzes von einem Nachrichtendienst zu einem Geheimdienst
  • Notwendigkeit der Trennung von Aufgaben zwischen Verfassungsschutz und Polizei

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ablehnung der Forderung nach zusätzlichen Befugnissen für den Verfassungsschutz
  • Unterstützung für Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei
  • Plädoyer für gebündelte Kompetenzen und Ressourcen im Kampf gegen Cyberangriffe
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: