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Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

28. Mai 2026
Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Kontrolle über Rüstungsbudget in Berlin

() – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.

Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen. „Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.

Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen. Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.

Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“ Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen.

Siehe auch:  Dax weiter im Minus - Lage im Nahen Osten bleibt undurchsichtig
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben.
  • Gremium aus Abgeordneten hat sich bislang nicht konstituiert oder getagt.
  • Geplante Ausgaben: mehr als 25 Milliarden Euro in diesem Jahr, über 27 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundestag, 100 Milliarden Euro Sondervermögen, keine Aufsicht
  • Gremium aus Abgeordneten, konstituiert sich nicht, dringende Mahnung zur Zusammenkunft
  • Ausgaben: über 25 Milliarden Euro 2023, über 27 Milliarden Euro 2024

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde nach Russlands Angriff auf die Ukraine eingerichtet
  • Gremium aus Abgeordneten hat sich nicht konstituiert, was zu mangelnder Aufsicht führt
  • Bedenken hinsichtlich hoher Ausgaben von Rüstungsunternehmen und unzureichender Kontrolle

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Dringende Aufforderung an die Mitglieder des Abgeordnetengremiums, sich zusammenzufinden und zu konstituieren.
  • geplante Ausgaben von über 25 Milliarden Euro in diesem Jahr und über 27 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
  • Vorbereitung und Bestellung von Kampfflugzeugen vom Typ F-35.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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