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Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

30. Mai 2026
Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Antisemitismus und soziale Medien in Berlin

() – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich für eine strengere Regulierung aus.

Diese Plattformen seien Brandbeschleuniger für Antisemitismus, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Viele sähen sich überhaupt nicht in der Verantwortung und sagten, sie seien ja nur Übermittler. Das sei der falsche Ansatz. Was offline im Presserecht gelte – also die Verantwortung von Redaktionen für ihre Inhalte – müsse auch für Internetplattformen gelten.

Weiter warnte Klein, dass sich Antisemiten global vernetzen würden. Was in auf Demonstrationen gerufen werde, entspreche wortwörtlich dem, was man hier höre. Die Antwort darauf sei aber noch fast ausschließlich national. Das sei ein struktureller Nachteil, den man dringend ausgleichen müsse.

An Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) richtete der im Sommer aus dem Amt scheidende Klein die Forderung, zeitnah einen Nachfolger als Antisemitismusbeauftragten zu präsentieren. Es dürfe keine Lücke entstehen. Er sei bis Ende August im Amt. Idealerweise sollte also die Kabinettsentscheidung noch vor den Berliner Sommerferien Anfang Juli fallen, so Klein.

Siehe auch:  Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Felix Klein (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Felix Klein fordert strengere Regulierung von sozialen Netzwerken wie Tiktok und Telegram zur Bekämpfung von Antisemitismus.
  • Klein verlangt, dass Plattformen die gleiche Verantwortung für Inhalte übernehmen wie Redaktionen im Presserecht.
  • Er fordert eine zeitnahe Nachbesetzung seines Amtes als Antisemitismusbeauftragter, um eine Lücke zu vermeiden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Nutzer von sozialen Netzwerken wie TikTok und Telegram
  • Stärke: Antisemitische Narrative verbreiten sich global; Klein fordert strengere Regulierung
  • Fristen: Nachfolger des Antisemitismusbeauftragten sollte vor den Berliner Sommerferien Anfang Juli benannt werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie TikTok und Telegram
  • Fehlen von Verantwortungsbewusstsein bei den Plattformen, die Inhalte nur übermitteln wollen
  • Globale Vernetzung von Antisemiten und nationale Antworten reichen nicht aus

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Warnung vor Verbreitung antisemitischer Narrative auf sozialen Netzwerken.
  • Forderung nach einer strengeren Regulierung dieser Plattformen.
  • Dringender Appell an Bundesinnenminister, zeitnah einen Nachfolger für den Antisemitismusbeauftragten zu benennen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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