Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik"
4. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“.
Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. „Dass der Wahlprüfungsausschuss das heute schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheidet, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie.“
Der Wahlprüfungsausschuss wird am Donnerstagnachmittag über die Beschwerden des BSW entscheiden. Die Beschlussvorlage empfiehlt eine Ablehnung. Nur die AfD-Fraktion befürwortet die von Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl.
Ihre Hoffnung setzt das BSW nun auf Karlsruhe. Das BSW werde im Januar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte Wagenknecht. Sie rechne mit einer Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2026. „Am Ende wird sich hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen“, so Wagenknecht. „Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert und im Namen der Demokratie eine Neuauszählung anordnet.“
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz Politik: BSW-Parteitag und Personalfragen in Magdeburg Berlin/Magdeburg () - BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag…
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl Wahlrecht und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und…
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - "Weg nach Karlsruhe frei" Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags…
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl Politik: Bundestag lehnt Neuauszählung ab Berlin () - Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die…
Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen Bundestagswahl: Einsprüche zurückgewiesen Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage…
Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich Bundestagswahlprüfung: Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der…
Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler Politik: Sahra Wagenknecht über Parteistrategien in Magdeburg Magdeburg () - Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie…
BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl Politische Kontroversen zur Bundestagswahl 2025 Berlin () - In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler.…
