Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor
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Gesellschaft: Gesetzentwurf gegen Scheinvaterschaften in Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett.
Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft dutzendfach Kinder an, die nicht ihre sind. Die ausländischen Kinder samt ihren Müttern erhalten so automatisch Aufenthaltstitel in Deutschland. Wenn, wie in solchen Fällen üblich, der „Vater“ keinen Unterhalt zahlen kann, springt der Staat mit Steuergeld ein.
Künftig sollen die Ausländerbehörden solchen Betrug verhindern. Im Gesetzentwurf heißt es: „Die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung ist in Fällen eines `aufenthaltsrechtlichen Gefälles` zwischen den Beteiligten (zum Beispiel der Anerkennende besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, die Mutter eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung) erforderlich. Liegt die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde nicht vor, weist das Standesamt den Antrag auf Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag des Kindes zurück.“ So sollen Stellen, die den Vorgang der Vaterschaftsanerkennung beurkunden, entlastet werden – also etwa Notariate und Standesämter.
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| Bildhinweis: | Standesamt (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften
- Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung bei "aufenthaltsrechtlichem Gefälle" erforderlich
- Standesamt weist Antrag auf Eintragung des Vaters ohne Zustimmung der Ausländerbehörde zurück
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- Zielgruppe: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit
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- Gesetzesentwurf tritt am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett ein
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- Männer erkennen gegen Geld Kinder an, die nicht ihre sind, um Aufenthaltstitel zu erhalten
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften ins Bundeskabinett eingebracht
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