Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Koalitionskrise und Führungsfragen
Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.
„Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage ist, sortiert zusammenzuarbeiten. Ein neues, tragfähiges Regierungsprogramm wäre nötig gewesen.“ Doch stattdessen seien die großen Fragen nicht entschieden und der Streit nur vertagt worden. „Die Führungskrise des Kanzlers ist damit ungelöst.“
Weiter sagte Dröge: „Was das Land jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und ein klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte: „Einigen kann sich die Koalition nur, wenn die Umwelt zerstört und zivilgesellschaftliche Beteiligung verhindert werden sollen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 11.12.2025 |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Katharina Dröge wirft Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Führungsversagen vor
- Notwendigkeit eines Sofortprogramms für die Wirtschaft und klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz
- Kritik an der Koalition bezüglich Umweltschutz und zivilgesellschaftlicher Beteiligung
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind die Grünen, die CDU und die Koalition insgesamt
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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Sofortprogramm für die Wirtschaft initiieren
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