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Özdemir will Einsatz von Palantir stoppen

12. Dezember 2025
Özdemir will Einsatz von Palantir stoppen

Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Cem Özdemir fordert europäische Softwarelösung

() – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir beenden. „Ich werde als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“.

„Wenn wir unsere europäischen Werte ernst nehmen, müssen wir dem Einfluss der US-Tech-Oligarchen und ihren kruden Thesen einen Riegel vorschieben.“

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister ist Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in im März und will dort das Ministerpräsidentenamt für seine Partei verteidigen. Erst kürzlich hatten die Grünen in Baden-Württemberg nach monatelangen Diskussionen den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ mitgetragen.

Damit soll die Polizei in Zukunft Daten schneller auswerten und Straftaten verhindern können.

Das CDU-geführte Innenministerium teilte mit, die Nutzung von Palantir sei lediglich eine Übergangslösung. Minister Thomas Strobl (CDU) habe eine „Kooperation mit qualifizierten Partnern“ auf den Weg gebracht, um eine europäische Software zu entwickeln.

Özdemir geht das aber nicht schnell genug.

„Ich stehe dazu mit verschiedenen Unternehmern aus Baden-Württemberg im Austausch, die alle sagen: Wir können das, aber uns hat keiner gefragt“, erklärte er. Dem Bekenntnis zu mehr europäischer Eigenständigkeit müssten auch Taten folgen.

Siehe auch:  Zwölf Verletzte bei schwerem Auffahrunfall auf A3 bei Oberhausen

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Cem Özdemir (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Cem Özdemir will den Einsatz der Palantir-Software beenden und durch eine europäische Alternative ersetzen.
  • Die Grünen hatten zuvor den Einsatz der Palantir-Software "Gotham" mitgetragen, um der Polizei schnellere Datenanalysen zu ermöglichen.
  • Das CDU-geführte Innenministerium bezeichnet die Nutzung von Palantir als Übergangslösung und plant die Entwicklung einer europäischen Software.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Partei: Grüne (Cem Özdemir als Spitzenkandidat)
  • Betroffene Region: Baden-Württemberg
  • Zeitraum: Landtagswahl im März 2024

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Cem Özdemir fordert den Ersatz der Palantir-Software durch eine europäische Alternative
  • Kritik an den Einflüssen von US-Technologieunternehmen auf europäische Werte
  • Unzufriedenheit mit der langsamen Umsetzung einer europäischen Softwarelösung durch die Landesregierung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Cem Özdemir will den Einsatz der Palantir-Software beenden und durch eine europäische Alternative ersetzen.
  • Das CDU-geführte Innenministerium sieht Palantir als Übergangslösung und plant die Entwicklung einer europäischen Software.
  • Özdemir führt Gespräche mit baden-württembergischen Unternehmern zur Entwicklung der Alternative.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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