Infrastrukturgesetz: Umwelt und Wirtschaft im Fokus
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.
Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“ Es werde stark von der Ausarbeitung des Gesetzes abhängen. Darüber werde der Bundestag entscheiden, er werde es aber so wie vereinbart vorschlagen.
Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz gesagt, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft zu lange ausgebremst habe. Dem widerspricht Schneider: Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe. „Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, so Schneider. Zwei so große Schutzgüter wie die Wirtschaft und die Umwelt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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