Mecklenburg-Vorpommern will Ausstieg aus Mietverträgen für Gewaltopfer erleichtern
18. Dezember 2025
Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Initiative für Gewaltschutz in Schwerin
Schwerin () – Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, unterstützt eine Initiative zur Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes. Das teilte ihr Ministerium mit.
Ziel ist es, dass Gewaltbetroffene sich künftig leichter aus gemeinsamen Mietverhältnissen mit der gewalttätigen Person lösen können. Dafür soll das Familiengericht im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens die Auflösung des Mietvertrags ermöglichen, um einen Neuanfang zu erleichtern.
Bernhardt verwies darauf, dass statistisch etwa jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von häuslicher Gewalt betroffen sei.
Die eigene Wohnung, die ein Ort der Ruhe sein sollte, werde oft zum Ort der Bedrohung. Das geltende Recht zwinge Betroffene jedoch oft in belastende Mietrechtsstreite, da ein gemeinsam geschlossener Vertrag nicht einfach aufgehoben werden könne.
Dies ermögliche den Tätern eine fortdauernde Kontrolle und verlängere die Leidenszeit der Opfer.
Der konkrete Gesetzesantrag wird von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland eingebracht und soll im Januar 2026 in den Bundesratsausschüssen behandelt werden. Die Initiative stützt sich auch auf die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Bereits im Sommer hatten sich die Justizminister der Länder einstimmig für eine solche Gesetzesänderung ausgesprochen.
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt Gesellschaftliche Herausforderungen der Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu Gesellschaft: Anstieg von Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt Gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich Gewaltprävention Berlin () - Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut.Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe…
Hessen will Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern Gesellschaft: Verbesserter Schutz für Gewaltopfer in Hessen Wiesbaden () - Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat sich auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin für…
Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest Politische Neuorientierung in Nordrhein-Westfalen Berlin () - Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner…
