Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD

28. Dezember 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Entwicklungen in Deutschland

Berlin () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei.

„Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz“, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt.“ Es möge „Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln“.

Das müsse man „sorgfältig beobachten“, so Di Fabio. Niemand könne ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiere. „Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir natürlich auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.“

Ein AfD-Verbotsverfahren hält der frühere Verfassungsrichter für „erfolgversprechend“ und es könne „sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiert und darauf ausgeht, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen“. Aktuell sei er aber nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Di Fabio mahnt daher: „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“

Eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl im kommenden Jahr hält Di Fabio nur unter einer Bedingung für realistisch: „Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erzielt, gehe ich davon aus, dass sie nicht unmittelbar in eine Regierung eintreten wird. Die anderen Parteien werden untereinander koalieren. Wenn die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate erhält, dann wird man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.“

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In diesem Fall halte das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereit, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlasse. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“, so Di Fabio. „Wenn sie das täte, müssten wir mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagen. Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor.“

An der Brandmauer sollten die anderen Parteien laut Di Fabio festhalten, „solange es möglich ist und solange es nötig ist“. Der ehemalige Verfassungsrichter: „Ich kann nicht ausschließen, dass die AfD sich eines Besseren besinnt, dass sie sich entwickelt. Aber es deutet mehr darauf hin, dass sie sich auch zum Schlechten entwickeln, sich radikalisieren könnte – als Alternative zu einem freien Deutschland.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Logo auf AfD-Parteitag (Archiv)

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Udo Di Fabio fordert Sachlichkeit im Umgang mit der AfD und eine gründliche Beobachtung der Partei.
Er hält ein AfD-Verbotsverfahren für "erfolgversprechend", ist aber unsicher, ob die Voraussetzungen dafür aktuell gegeben sind.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD nach einer Landtagswahl ist nur möglich, wenn sie die absolute Mehrheit erzielt.

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Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: AfD-Wähler, etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland
Region: Bundesrepublik Deutschland
Fristen/Zeiträume: Bezug auf Landtagswahlen im kommenden Jahr, mögliche radikale Entwicklungen der AfD

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Verfeindlichung durch AfD: Migrationspolitik und Nähe zu Putin anstatt zu europäischen Partnern
Gefahr der Radikalisierung der AfD und mögliche Unterminierung der Verfassungsordnung
Notwendigkeit eines sachlichen Umgangs und Beobachtungsbedarf der Parteientwicklung