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Stromausfall: Grüne werfen Union "Versagen" und "Inkompetenz" vor

7. Januar 2026
Stromausfall: Grüne werfen Union "Versagen" und "Inkompetenz" vor

Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte über Linksextremismus in Berlin

() – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen.

„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“

Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.

Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.

Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet.

Siehe auch:  Staatsschutz ermittelt nach Durchsuchung bei Jugendlichem in Nottuln

Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag.

Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Felix Banaszak (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Felix Banaszak wirft der Union Ablenkung von Verantwortung für den Stromausfall in Berlin vor
  • Vorwürfe gegen Linksextremismus von Alexander Throm wurden zurückgewiesen
  • Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum jüngsten Anschlag übernommen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Union, insbesondere CDU und CSU; innenpolitischer Sprecher Alexander Throm
  • Stark: Vorwürfe bezüglich Linksextremismus und Linksterrorismus; Anschläge seit 2011, Ermittlungen 1,5 Jahre erfolglos
  • Region: Berlin; Bezug zum linksextremen Spektrum in Deutschland

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Vorwurf der Unionsparteien, vom eigenen Versagen beim Stromausfall abzulenken
  • Langfristige Verantwortung der CDU und CSU für Sicherheitsbehörden und deren Ausstattung
  • Vernachlässigung der Ermittlungen gegen Linksextremismus durch die Union

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen
  • Sicherheitsbehörden sollen für bessere Ausstattung und Prioritätensetzung verantwortlich gemacht werden
  • Ermittlungen gegen linksextreme Gruppen sollen verstärkt werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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