BSW-Fraktionen aus drei Ländern vereinbaren einheitliche Politik
13. Januar 2026
Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Einigung der BSW in Leipzig
Leipzig () – Die Landtagsfraktionen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich auf eine gemeinsame politische Linie verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden nach einem ersten länderübergreifenden Treffen in Leipzig am Dienstag mit.
Bei dem Austausch ging es vor allem um bundes- und europapolitische Herausforderungen, die alle drei Länder betreffen.
Die Politiker bekräftigten ihre Forderung nach einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, um den Wählerwillen korrekt abzubilden. Inhaltlich nannten sie als gemeinsame Ziele soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur und einen verantwortungsvollen Staat.
Trotz unterschiedlicher Rollen in Regierung und Opposition wolle man Politik „mit Vernunft und Gerechtigkeit“ machen.
Der brandenburgische Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigte für sein Land eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro an. Seine sächsische Kollegin Sabine Zimmermann forderte eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine Re-Industrialisierungsstrategie.
Frank Augsten aus Thüringen betonte die Themen bezahlbares Wohnen, Steuergerechtigkeit und Stärkung der Kommunen.
Gemeinsame politische Ziele: soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, verantwortungsvoller Staat; Vergabemindestlohn auf 15 Euro
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
gemeinsames Treffen der Landtagsfraktionen von BSW in Leipzig
Forderung nach Neuauszählung der letzten Bundestagswahl
Schwerpunkte: soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, verantwortungsvoller Staat
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro in Brandenburg
Forderung nach verlässlicher Gesundheitsversorgung in Sachsen
Entwicklung einer Re-Industrialisierungsstrategie in Sachsen
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl Wahlrecht und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und…
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl Politik: Bundestag lehnt Neuauszählung ab Berlin () - Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die…
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz Politik: BSW-Parteitag und Personalfragen in Magdeburg Berlin/Magdeburg () - BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag…
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik" Politische Kontroversen in Berlin Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der…
Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich Bundestagswahlprüfung: Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der…
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - "Weg nach Karlsruhe frei" Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags…
Crumbach rechnet mit BSW ab Politische Umbrüche in Brandenburgs BSW Potsdam () - Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister…
