Vier Fragen. Klare Antworten.

Hamburger Bürgerschaft verurteilt iranisches Regime

15. Januar 2026
Hamburger Bürgerschaft verurteilt iranisches Regime

Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Resolution der Bürgerschaft Hamburg

() – Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine gemeinsame Resolution gegen das iranische Regime und für die Menschen im beschlossen. In dem Beschluss verurteilen die Abgeordneten das „brutale Vorgehen“ der Führung in Teheran gegen die eigene Bevölkerung und erklären ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Protestierenden.

Die Resolution, die auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurückgeht, fordert den Hamburger Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzusetzen.

Die IRGC werden als „zentraler Bestandteil des Repressions- und Gewaltapparates“ bezeichnet, der für Folter, willkürliche Inhaftierungen und Tötungen verantwortlich sei. Zudem soll der Senat weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorgehen.

Die Sprecher der Fraktionen SPD, Grünen und CDU betonten die besondere Verantwortung Hamburgs, da in der Stadt die größte iranische Community in Europa lebe.

Viele Hamburger bangten um ihre Familien im Iran. Die Abgeordneten Alske Freter (Grüne), Danial Ilkhanipour (SPD) und Dennis Thering (CDU) erklärten übereinstimmend, der Freiheitswille der Menschen im Iran dürfe nicht folgenlos bleiben und müsse unterstützt werden.

Der Senat wurde zudem ersucht, bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung der Forderungen zu berichten.

Siehe auch:  Massiver Dachstuhlbrand in Mengener Altstadt an Neujahrsmorgen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Resolution gegen das iranische Regime und für die Menschen im Iran beschlossen
  • Forderung an den Senat, sich für die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen
  • Bericht über die Umsetzung der Forderungen bis zum 30. Juni 2026 anstreben

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die Protestierenden im Iran und die größte iranische Community in Europa in Hamburg.
  • Der Hamburger Senat solle bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung der Forderungen berichten.
  • Die Resolution fordert die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und ein entschlossenes Vorgehen gegen regimenahe Strukturen in Hamburg.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Brutales Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung
  • Unterstützung der Protestierenden im Iran
  • Große iranische Community in Hamburg, die um ihre Familien bangt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Hamburgische Bürgerschaft verurteilt das Vorgehen des iranischen Regimes.
  • Der Senat wird aufgefordert, sich für die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
  • Der Senat soll bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung der Forderungen berichten.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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