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Saarland stoppt Abschiebungen in den Iran für drei Monate

19. Januar 2026
Saarland stoppt Abschiebungen in den Iran für drei Monate

Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik im Saarland: Abschiebestopp in den Iran

() – Das hat Abschiebungen in den vorläufig ausgesetzt. Die Landesregierung hat einen befristeten Abschiebestopp für drei Monate angeordnet, wie das Innenministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte.

Die Maßnahme gilt bis zum 19. April und wird mit der angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran begründet.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte, dass weiterhin Recht und Gesetz durchgesetzt würden, Humanität und Rechtsstaatlichkeit aber untrennbar zusammengehörten. Der Stopp gelte als Zeichen der Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung im Iran.

Ausgenommen von der Regelung sind Gefährder, schwere Straftäter und Personen, bei denen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht.

Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung im Saarland vorerst nicht. In den vergangenen Jahren seien keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt worden, und auch aktuell stünden keine entsprechenden Maßnahmen an, so das Ministerium.

Die Landesregierung will die Entwicklung weiter beobachten und sich verantwortungsvoll positionieren.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Anti-Iran-Protest (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Abschiebungen in den Iran sind im Saarland vorläufig für drei Monate ausgesetzt.
  • Die Maßnahme gilt bis zum 19. April und basiert auf der angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran.
  • Ausgenommen sind Gefährder, schwere Straftäter und Personen mit schwerwiegendem Ausweisungsinteresse.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Abschiebungsstopp für den Iran
  • Gilt bis zum 19. April
  • Betroffen sind ausgewiesene Personen, ausgenommen Gefährder und schwere Straftäter

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  • Vorläufiger Abschiebestopp aufgrund der menschenrechtlichen Lage im Iran
  • Zeichen der Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung im Iran
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  • Entscheidung basiert auf der angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran
  • Stopp gilt als Zeichen der Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung im Iran
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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