Vier Fragen. Klare Antworten.

Landesinnenminister Wilke setzt Abschiebungen in den Iran aus

20. Januar 2026
Landesinnenminister Wilke setzt Abschiebungen in den Iran aus

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Brandenburg: Abschiebepause in den Iran

() – Das Brandenburger Innenministerium hat Abschiebungen von Geflüchteten in den für drei Monate ausgesetzt. Das teilte Innenminister René Wilke (parteilos) am Dienstag mit.

Als Grund nannte das Ministerium die „aktuell höchst beunruhigende und von außen schwer einschätzbare Lage“ in dem Land.

Im Iran komme es durch staatliche Angriffe auf Protestierende derzeit zu schweren Verletzungen, Todesfällen und willkürlichen Verhaftungen, hieß es weiter. Die Lage gelte als hochvolatil und lebensbedrohlich für alle, die dem Regime nicht positiv gegenüberstünden.

Die Aussetzung erfolge auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes.

Von der Regelung ausgenommen sind sogenannte Gefährder und Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben. Bundesweit seien Abschiebungen in den Iran aufgrund fehlender Mitwirkung des Regimes ohnehin selten und kompliziert, was analog für gelte, so das Ministerium.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: René Wilke (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Geflüchtete aus dem Iran
  • Aussetzung für drei Monate
  • Betroffene Regionen: Brandenburg, bundesweit seltene Abschiebungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Abschiebungen wegen der "höchst beunruhigenden und von außen schwer einschätzbaren Lage" im Iran ausgesetzt
  • Staatliche Angriffe auf Protestierende führen zu schweren Verletzungen, Todesfällen und willkürlichen Verhaftungen
  • Lebensbedrohliche Situation für Kritiker des Regimes

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Abschiebungen von Geflüchteten in den Iran für drei Monate ausgesetzt
  • Aussetzung basiert auf der aktuellen Lage und dem Aufenthaltsgesetz
  • Ausgenommen sind Gefährder und Personen mit schweren Straftaten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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