Verteidigungspolitik in Berlin: Europäische Nuklearstrategien
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen europäischen Atomschutzschirm einzurichten.
„Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Atomwaffensperrvertrag und der 2+4-Vertrag verbieten das. Und ich zweifle nicht daran, dass Amerika auch in Zukunft die nukleare Abschreckung in Europa gewährleisten wird.“
Der CDU-Politiker sagte aber: „Ich will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird. Wir müssen darüber sprechen, ob Frankreichs oder Großbritanniens Nuklearstreitkräfte eine größere Rolle beim Schutz des Kontinents übernehmen könnten.“ Die Aufgabenteilung könne der Teilhabe mit den USA ähneln, bei der die nukleare Partnernation die Sprengköpfe stelle und Deutschland die Trägerflugzeuge mit Besatzungen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagierte dagegen skeptisch. „Mal so eben einen eigenen europäischen nuklearen Schirm aufzubauen, klingt gut, ist aber kurz- bis mittelfristig schwer umsetzbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die FDP-Politikerin sagte zudem: „Unsere primäre Aufgabe ist es, unter Hochdruck die konventionelle und Cyberabwehr aufzubauen und gemeinsam in Europa unsere Beschaffung zu synchronisieren und zu organisieren. Europa muss zukünftig innerhalb der Nato deutlich mehr liefern. Ziel ist es auch, den Amerikanern konventionelle Aufgaben abzunehmen.“
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