Saarland und Rheinland-Pfalz fordern Bundeshilfen für Kommunen
18. November 2025
Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik und Zusammenarbeit im Saarland/Rheinland-Pfalz
Zweibrücken () – Die Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz haben bei einer gemeinsamen Ministerratssitzung in Zweibrücken schnelle Entlastungen für hochverschuldete Kommunen gefordert. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer (SPD) betonten, dass der Bund nun liefern müsse, nachdem beide Länder ihren Teil beigetragen hätten.
Viele Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand, teilten die Regierungschefs am Dienstag mit.
Neben der Kommunalentschuldung sprachen sich beide Kabinette für einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur für Stahl- und Chemieindustrie aus und begrüßten die Einigungen beim Industriestrompreis. Weitere Schwerpunkte waren Umwelt- und Naturschutz, Gesundheitsversorgung sowie Sicherheitsfragen in der Grenzregion.
Die Ministerpräsidenten unterzeichneten eine neue Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Jugendarrestvollzug.
Kulturministerin Katharina Binz (Grüne) verwies auf erfolgreiche grenzüberschreitende Kulturprojekte, während Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die wirtschaftliche Kooperation als Motor für Verkehrsprojekte und Infrastrukturmodernisierung bezeichnete. Beide Länder wollen künftig enger bei der Arbeitswelttransformation zusammenarbeiten und Qualifizierungsstrukturen abstimmen.
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