Klimapolitik und internationale Kooperation in Berlin
Berlin () – Nachdem die US-Regierung am Donnerstag eine zentrale Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen in den USA gekippt hat, setzt die Bundesregierung weiterhin auf internationale Allianzen zur Begrenzung der Erderhitzung.
„Nicht nur der Bundesumweltminister, sondern auch Europa als Player ist ja immer bemüht, Allianzen zu schaffen in der Welt, und da sehen wir eben auch, dass natürlich die USA ein wichtiger Player sind, aber eben nicht der einzige“, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Freitag in der Bundespressekonferenz.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Regeln zur Begrenzung von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verhängen, aufgehoben. Gemäß dem „Clean Air Act“, einem der grundlegenden Umweltgesetze der USA, ist die EPA gesetzlich verpflichtet, Schadstoffe zu regulieren, sobald sie feststellt, dass diese die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährden. Ein Gutachten aus dem Jahr 2009 hatte sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend eingestuft, und damit Regulierungen ermöglicht. Dieses Gutachten, das den internationalen wissenschaftlichen Konsens abbildet, soll nun nicht mehr anerkannt werden.
Die Bundesregierung ging auf Fragen zum Umgang mit dem politischen Kurs des nach China zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt nicht genauer ein, erklärte aber, dass man die wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter anerkenne. Zuletzt habe die Europäische Union das Klimazwischenziel für 2040 für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu den Emissionen von 1990 bestätigt. „Dieses Ziel ist auch Teil der Anpassung des europäischen Klimaschutzgesetzes und dient als Brücke zum gesetzlich verankerten Ziel der klimaneutralität bis 2050. Und ganz wichtig dabei ist, dass dieses Klimaziel eben wissenschaftsbasiert ist“, sagte die Sprecherin. Die EU richte ihre Ziele an wissenschaftlichen Erkenntnissen aus.
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