Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform
23. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik
Berlin () – Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, „sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem „Spiegel“.
Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Kassen machen soll, beschließe Warkens Ministerium parallel „strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe“, so Dahmen. Das sei finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe „jede Glaubwürdigkeit in der Beitragsstabilisierung“.
Warken verhandelt derzeit mit den Bundesländern über das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG). Am Montagabend findet nach „Spiegel“-Informationen eine Videoschalte der Ministerin mit ihren Länderkollegen statt.
Die Zugeständnisse von Warken stoßen bei den Grünen auch wegen möglicher Folgen für Patienten auf Widerstand. „Die vorgesehenen Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben und Spezialisierung schwächen die Reform im Kern“, sagte Dahmen.
Auch bei den Kassen gibt es Unmut über Warkens Gesetz. „Die Krankenhausreform sollte die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig machen und die Qualität verbessern“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem „Spiegel“. „Das aktuell diskutierte Krankenhausanpassungsgesetz verwässert die Reform und zementiert die überholten Strukturen der Kliniken.“
Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen werde, seien die Patienten die Leidtragenden, warnte Baas, da es die Behandlungsqualität nicht verbessere. „Die Arbeitgeber und Beschäftigten zahlen den Preis in Form von unnötig hohen Krankenkassenbeiträgen.“
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge - Kritik an Regierung Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf und Kritik Berlin () - Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat…
Nach Beitragserhöhungen: Warken attackiert Krankenkassen Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan."Wenn…
Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor Gesundheitspolitik in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher…
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende…
Steigende Krankenkassenbeiträge: Kassen-Chefs mahnen Reformen an Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () - Angesichts steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen grundlegende Reformen gefordert.Der Vorstandsvorsitzende der…
Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () - Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert."Obwohl wir…
CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge steigen? Berlin () - Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des…
Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket Gesundheitspolitik: Reformen im deutschen Gesundheitssystem Berlin () - Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket…
