Grüne fordern Bedingungen für Spielbanken-Verkauf in Schleswig-Holstein
21. November 2025
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Schleswig-Holstein: Spielbankenverkauf diskutiert
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat klare Bedingungen für den geplanten Verkauf der Landes-Spielbanken genannt. Der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt teilte am Freitag mit, dass es beim Verkauf nicht um das „ob“, sondern um das „wie“ gehe.
Seit 2009 sei die Privatisierung in allen Koalitionsverträgen vereinbart gewesen, auch im aktuellen von 2022.
Brandt nannte drei zentrale Punkte: Die Wirtschaftlichkeit für den Landeshaushalt müsse gegeben sein, der Spielerschutz müsse gewährleistet bleiben und die Interessen der Beschäftigten müssten berücksichtigt werden. Zum Schutz der Spieler gehöre die Fortführung der Suchtprävention, die bisher gemeinsam mit der Landesstelle für Suchtfragen umgesetzt werde.
Zudem müsse die Zahl der Spielgeräte begrenzt bleiben.
Für die Mitarbeiter fordert Brandt die Übernahme der Tarifverträge und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen angemessenen Zeitraum. Zudem solle das Parlament durch den Finanzausschuss in das Verfahren eingebunden werden, selbstverständlich unter Wahrung der Vertraulichkeit.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bedingungen für den Verkauf der Landes-Spielbanken benannt (Wirtschaftlichkeit, Spielerschutz, Beschäftigteninteressen).
Suchtprävention muss fortgeführt werden, die Anzahl der Spielgeräte darf nicht steigen.
Übernahme der Tarifverträge und Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gefordert.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Landes-Spielbanken
Zielgruppen: Landeshaushalt, Spieler, Mitarbeiter
Bedingungen: Wirtschaftlichkeit, Spielerschutz, Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen, Übernahme der Tarifverträge, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Fortführung der Suchtprävention, Begrenzung der Spielgeräteanzahl, Einbindung des Parlaments
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Privatisierung seit 2009 in Koalitionsverträgen festgelegt
Wirtschaftlichkeit für den Landeshaushalt notwendig
Schutz der Spieler und Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen gefordert
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Wirtschaftlichkeit für den Landeshaushalt sicherstellen
Spielerschutz und Fortführung der Suchtprävention garantieren
Übernahme der Tarifverträge und Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen fordern
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