Linke in Schleswig-Holstein kritisiert beschlossene Grundsicherungsreform als Sozialabbau
6. März 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftspolitische Kritik an Grundsicherungsreform in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsicherung scharf kritisiert. Der Landesverband teilte mit, das Gesetz verschärfe Armut statt sie zu bekämpfen und verlagere soziale Risiken auf die Ärmsten.
Besonders die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs stehe im Widerspruch zu notwendiger Qualifizierung und führe dazu, dass Menschen in schlecht bezahlte Jobs gedrängt würden.
Mehrere Landesvorstandsmitglieder äußerten sich besorgt über die sozialen Folgen. René König erklärte, der Fachkräftemangel werde nicht durch schnelle Vermittlung in irgendeinen Job gelöst, sondern durch Qualifizierung und gute Arbeit.
Julia Herbinger und Marc-Andre Bornkessel warnten vor einer Zunahme der Kinderarmut, da Leistungskürzungen häufig Familien mit Kindern träfen. In jedem dritten von Sanktionen betroffenen Haushalt lebten Kinder und Jugendliche.
Landessprecher Gerrit Schienke kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
Während der Sozialleistungsbetrug auf etwa 60 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werde, belaufe sich die Steuerhinterziehung auf rund 100 Milliarden Euro. Statt Druck auf Erwerbslose auszuüben, brauche es eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, bessere Qualifizierung, einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung, so die Forderung der Partei.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Kritik an der Reform der Grundsicherung durch Die Linke in Schleswig-Holstein.
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs wird als nachteilig für Qualifizierung angesehen.
Warnung vor steigender Kinderarmut durch Leistungskürzungen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Menschen mit Grundsicherung, insbesondere Familien mit Kindern
Starke Kritik an Gesetzesreform, die Armut verschärfen könnte und zu Druck auf Erwerbslose führt
Wichtige Zahlen: 60 Millionen Euro Sozialleistungsbetrug vs. 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung, ein Drittel der sanktionierten Haushalte hat Kinder
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Bundesregierung setzt Prioritäten falsch, Fokus auf Sozialleistungsbetrug statt Steuerhinterziehung
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs führt zu Druck auf Erwerbslose und verschärft Armut
Leistungskürzungen gefährden Familien mit Kindern, steigende Kinderarmut als Folge
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Einführung eines Vermittlungsvorrangs
Forderung nach einer armutsfesten Grundsicherung ohne Sanktionen
Verbesserung der Qualifizierung und Erhöhung des Mindestlohns
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