Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.
Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich nicht entlasten können.
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2020 gab es weniger als 6.000 Unfallbeteiligte, während es 2024 bereits über 12.000 waren. Auch die Zahl der durch solche Unfälle geschädigten Dritten nahm zu. Die neuen Haftungsregeln sollen auch für andere Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways gelten, jedoch nicht für Nutzfahrzeuge der Bau- und Landwirtschaft.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), dass besonders E-Scooter von Sharing-Anbietern häufiger in Unfälle verwickelt seien. „Es darf nicht sein, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, nur weil der Fahrer längst verschwunden ist.“ Es gebe keinen Grund, E-Scooter anders zu behandeln als Autos – denn bei Mietwagen gelte diese Verantwortung schließlich auch, so die Ministerin.
Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln Reform der E-Scooter-Haftungsregeln in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich…
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen Politik: Modernisierung der Produkthaftung in Deutschland Berlin () - Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das…
Teils deutliche Preissteigerungen bei Süßigkeiten zum Advent Wirtschaftliche Entwicklungen im Süßwarenmarkt Wiesbaden () - Einige der für die Adventszeit typischen Süßigkeiten sind binnen Jahresfrist deutlich teurer geworden.Für Schokoladen mussten Verbraucher im Oktober…
Anteil ausländischer Ärzte deutlich gestiegen Gesellschaft: Zuwanderung ausländischer Ärzte in Deutschland Wiesbaden () - In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärzte. In der Human- und Zahnmedizin ist ihr Anteil in…
Landgericht verurteilt Betreiberin sozialer Netzwerke zu Schadensersatz Datenschutzrechtliche Entscheidung in Baden-Baden Baden-Baden () - Das Landgericht Baden-Baden hat eine Betreiberin sozialer Netzwerke wegen des Einsatzes sogenannter Business Tools zur Zahlung von Schadensersatz…
Blumenproduktion in Deutschland rückläufig Wirtschaft: Zierpflanzenanbau in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2025 haben in Deutschland 2.821 Gartenbaubetriebe auf einer Grundfläche von rund 5.760 Hektar Blumen und…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war der…
