Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

25. November 2025

Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Bildungspolitik in Berlin: Für Einheitlichkeit im Schulsystem

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen.

„Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen einfach überholt“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. „Wir könnten eine neue Föderalismuskommission und eine Reform dazu gut vertragen.“

Das Kooperationsverbot in der Bildung etwa halte er für falsch, sagte Wegner und forderte: „Wir sollten die Schultypen vereinheitlichen.“

Der CDU-Politiker weiter: „Ich habe nichts dagegen, dass es einen Länderwettbewerb in der Bildung gibt. Aber wir brauchen einen einheitlichen Rahmen dafür.“

Von Arbeitnehmern werde zunehmend Flexibilität erwartet, doch ein Umzug mit Kindern zwischen den Bundesländern sei wegen der unterschiedlichen Bildungsstrukturen mitunter schwierig. Wenn jemand mit einem Kind von Berlin nach Baden-Württemberg ziehe „und das Kind in Berlin auf einer integrierten Sekundarschule war, die es in Baden-Württemberg gar nicht gibt, dann ist das ein Problem“, beklagte er.

Bildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer.

Das Kooperationsverbot beschränkt den Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder. Über den Sinn dieser Regelung wird seit Jahren regelmäßig diskutiert. Wegner sieht die aktuelle Initiative von Bund und Ländern für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau nun als Gelegenheit, um grundsätzliche strukturelle Änderungen anzugehen.

Siehe auch: Keller begrüßt Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie

Am 4. Dezember steht das Thema bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung.

Vorgesehen ist dabei auch, bestimmte Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern zu bündeln. Wegner sagte, bei der Digitalisierung zum Beispiel sei auch dringend ein einheitlicher Rahmen nötig.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Digitalisierung beim Bund zentrieren und als Länder Kompetenzen abgeben.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Kinder in einer Schule am 21.11.2025

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Kai Wegner plädiert für die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung.
Einheitliche Schultypen sollen geschaffen werden.
Thema wird am 4. Dezember bei einer Ministerpräsidentenkonferenz behandelt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: Schüler und Eltern in Deutschland
Zielgruppen: Familien, Bildungseinrichtungen, Regierungen der Bundesländer
Zeitraum: Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Forderung nach Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung zur Schaffung einheitlicher Schultypen
Schwierigkeiten für Familien bei Umzügen zwischen Bundesländern aufgrund unterschiedlicher Bildungsstrukturen
Anlass durch laufende Initiative von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau

Siehe auch: Planfeststellungsverfahren für Wasserstoffleitung zwischen Emden und Leer gestartet

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung anstreben
Einheitliche Schultypen in Deutschland schaffen
Digitalisierung im Bildungsbereich zentralisieren und Kompetenzen der Länder abgeben