Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus
28. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Debatte zur Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe).
Eine Schuldenbremse müsse „dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und nicht die Möglichkeit schafft, Reformen über immer neue Schulden zu verschleppen“. Das würde „die Probleme nur verschärfen“.
Er wolle sich das Ergebnis der sogenannten Schuldenbremse-Kommission zwar genau ansehen. „Aber es gibt keine Bereitschaft bei mir, eine neue Schuldenbremse einzuführen, die nur zu noch weiterer Neuverschuldung führen wird“, so Dobrindt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Schuldenuhr (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Dobrindt lehnt neue Schuldenbremse ab, die zu weiterer Neuverschuldung führen könnte
Schuldenbremse soll zur Begrenzung der Verschuldung dienen
Reformen dürfen nicht durch neue Schulden verschleppt werden
Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins Politik: Fortschritte bei Schuldenbremsenreform in Berlin Berlin () - Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein…
CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" Politik und Finanzen: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung…
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse Politik: Reformbedarf der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber Politische Entwicklungen zur Rückführung nach Syrien München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik Cyberabwehr in Deutschland: Kontroversen und Reaktionen Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit…
Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien Politik: Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () - Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz…
Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition Politische Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten…
Integrierte kommunale Schulden steigen deutlich Kommunale Schuldenentwicklung in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes…
Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm Politik: Lage der Afghanen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung…
