Politische Gespräche zwischen Deutschland und Syrien
Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie ein gemeinsames Mittagessen geplant, bevor beide am Nachmittag vor die Presse treten wollen.
Bereits am Vormittag war al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Danach ging es für ihn weiter zu einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable, der auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums stattfand. Dort sagten die Bundesregierung und deutsche Unternehmen dem syrischen Übergangspräsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau zu. „Wir stehen an der Seite Syriens“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Am Nachmittag ist noch ein Treffen von al-Scharaa mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant, bei dem es um Abschiebungen sowie die freiwillige Rückkehr nach Syrien gehen soll.
Begleitet wird der Staatsbesuch in der Hauptstadt von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Es sind mehrere Demonstrationen angemeldet – sowohl von Unterstützern des syrischen Machthabers als auch von Kritikern. Auch in der Nähe des Kanzleramts versammelten sich zahlreiche Menschen mit syrischen Fahnen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch abzusichern.
Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Lage in Syrien bleibt aber angespannt.
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