Vier Fragen. Klare Antworten.

Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal

31. März 2026
Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik und Menschenrechte in Berlin

() – Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der .

„ als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung. Und für den Schutz des Völkerrechts ist es wesentlich, Verbrechen auch strafrechtlich zu ahnden“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.

Ein Tribunal sei mehr als Symbolik. „Die Staatengemeinschaft nimmt nicht hin, dass systematisch Menschenrechte, Völkerrecht mit Füßen getreten werden“, sagte Wagener. Neben dem Sondertribunal verwies er auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und ukrainischer Behörden.

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha warnte er vor einer Normalisierung im Umgang mit Moskau. Man müsse „aufhören, darüber zu faseln, normale Beziehungen zu diesem russischen Regime aufzubauen“ und die Ukraine weiter unterstützen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pro-Ukraine-Demo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Robin Wagener drängt auf deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen.
  • Deutschland hat eine besondere Verantwortung als stärkstes EU-Land.
  • Warnung vor Normalisierung im Umgang mit Moskau; Unterstützung für die Ukraine soll fortgesetzt werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Deutsche Beteiligung an Sondertribunal gegen russische Kriegsverbrechen
  • Zielgruppe: EU-Staaten, insbesondere Deutschland
  • Bezug auf Jahrestag des Massakers von Butscha

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Dringender Appell zur deutschen Beteiligung an einem Sondertribunal wegen russischer Kriegsverbrechen
  • Verantwortung Deutschlands als stärkstes EU-Land für den Schutz des Völkerrechts
  • Warnung vor der Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Drängen auf deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen
  • Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und ukrainischer Behörden
  • Warnung vor Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine
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