CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Regierungskurs scharf

2. April 2026

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: CDU fordert umfassende Reformen in Berlin

Berlin () – In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der neue Deutschlandtrend ist alarmierend“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Laut der Umfrage von Infratest sind nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. „Die geopolitischen Herausforderungen einerseits und der Handlungsdruck für Strukturreformen anderseits sind gigantisch“, sagte Radtke. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung in den nächsten Wochen „Führung und Orientierung“ anbiete.

Doch die bisherige Diskussion erwecke „eher den Eindruck, als seien vor allem Arbeitnehmer diejenigen, die die Hauptlast tragen sollen“. Aber genau die hätten „aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard“, so der CDA-Chef.

„Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes“, sagte Radtke, der auch im Europaparlament und im CDU-Bundesvorstand sitzt. „Diesen Kampf wird man mit Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitigen Zumutungen für Beschäftigte nicht gewinnen können.“ Die Stimmung müsse bis zu den Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September „eine andere sein, sonst droht der politische Gau“.

Radtke fordert seine Partei deshalb auf, es sich nicht zu einfach zu machen. „Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können“, sagte er. Um auch kurzfristig strukturelle Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen „generieren zu können, wird meine Partei am Schlachten heiliger Kühe nicht vorbeikommen“, so Radtke.

Siehe auch: Lottozahlen vom Mittwoch (21.01.2025)

Themen wie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer müssten ebenso auf die Tagesordnung wie die Tonnagesteuer für Reedereien. In Deutschland würden jährlich 400 Milliarden Euro durch Erbschaften oder Schenkungen den Besitzer wechseln – nur gut ein Viertel davon werde steuerlich berücksichtigt, sagte Radtke. Das liege auch an der Verschonungsbedarfsprüfung, die eigentlich den Erhalt von Betrieben sichern solle, in der Praxis aber „oft riesige Vermögen vor einer fairen steuerlichen Beteiligung“ schütze.

„Bei der Tonnagesteuer haben wir ein ähnlich verrücktes Bild“, sagte Radtke. „Statt tatsächliche Gewinne zu besteuern, arbeitet man mit Pauschalen pro Tag und Nettotonnen.“ Im Ergebnis könne das dazu führen, dass „auf Milliarden-Gewinne weniger als ein Prozent an Steuern gezahlt wird“.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	CDA (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Unmut in der CDU über die Vorgehensweise der Regierung Merz bei Reformen.
Nur noch 15 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Radtke fordert grundlegende Änderungen, statt nur Mini-Korrekturen bei Steuerfragen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: Arbeitnehmer, Unternehmen
Region: Deutschland, insbesondere Ostdeutschland
Fristen: Bis zu den Landtagswahlen im September

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Unzufriedenheit über die Regierungsarbeit und niedrige Bürgerzufriedenheit (15% zufrieden)
Geopolitische Herausforderungen und Handlungsdruck erfordern klare Führung und Orientierung
Arbeitnehmer fühlen sich unzulänglich entlastet und befürchten Inflation sowie Verlust des Lebensstandards

Siehe auch: Grüne kritisieren Bürgergeldreform und legen eigene Vorschläge vor

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

CDU fordert klare Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen
Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer soll auf die Agenda
Reform der Tonnagesteuer zur gerechteren Besteuerung von Gewinnen wird gefordert