DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

4. April 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Steuerreform-Debatte in Berlin: DGB-Position

Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Kleineren Einkommensbeziehern würde „eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer.

Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will der DGB „Mega-Reiche und Milliardäre“ in die Verantwortung nehmen. So schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.

Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin. Der DBG wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“.

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Der DBG plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz, der aber erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen soll. „Der Spitzensteuersatz sollte auf 49 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr, also etwa 100.000 Euro Jahresbruttogehalt“, sagte Fahimi. So würden „95 Prozent der Einkommen“ entlastet.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

DGB fordert Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent.
Höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Uhren, Yachten und Schmuck vorgeschlagen.
Anhebung des Grundfreibetrags für Einkommensteuer auf gut 15.000 Euro angeregt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

DGB fordert Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Geringverdiener
Zielgruppe sind Geringverdiener, Kleinverdiener und "Mega-Reiche", die höher besteuert werden sollen
Vorschlag zur Anhebung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro und Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab 87.000 Euro Einkommen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

DGB fordert Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer zur Unterstützung von Geringverdienern
Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter zur Entlastung kleiner Einkommen
Ziel einer grundlegenden Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und Belastung von Spitzenverdienern

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