SPD kritisiert Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung
26. November 2025
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Schleswig-Holstein: Haushaltskritik der SPD
Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, Gelder des Bundes eher für Bürokratie als für Wirtschaftsinvestitionen zu verwenden. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte mit, die heute vorgestellten Haushaltsanträge der Koalition würden keine neuen Impulse für die Wirtschaft bringen.
Raudies kritisierte, dass Geld aus dem Sondervermögen der Bundesregierung eigentlich für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft gedacht sei, stattdessen werde aber der Verwaltungsapparat weiter ausgebaut.
Der bereits angekündigte Stellenaufwuchs in den Ministerien und Maßnahmen wie der gewässerschonende Kleegras-Anbau in der Landwirtschaft stünden exemplarisch für grüne Klientelpolitik.
Dass überhaupt zusätzliche Mittel ausgegeben werden könnten, verdanke die Landesregierung ausschließlich Geldern aus Berlin, betonte die SPD-Politikerin. Aus eigener Kraft wäre Schwarz-Grün dazu nicht mehr in der Lage gewesen.
Die Haushaltsanträge seien kein gutes Zeichen für die Haushaltsstabilisierung.
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Tobias Goldschmidt und Daniel Günther (Archiv)
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SPD-Fraktion wirft schwarz-grüner Landesregierung vor, Bundesgelder für Bürokratie statt für Wirtschaft zu verwenden.
Haushaltsanträge bringen keine neuen Impulse für die Wirtschaft.
Zusätzliche Mittel werden nur durch Gelder aus Berlin möglich, nicht aus eigener Kraft.
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