Vier Fragen. Klare Antworten.

JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten

16. April 2026
JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung von Bürgergeld

() – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Kosten für die Leistungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr können nicht einfach auf die Beitragszahler abgewälzt werden.“

Winkel ergänzte, das sei angesichts des Reformbedarfs nicht mehr zu rechtfertigen. „Wenn der Staat die Entscheidung trifft, dass für diese Personengruppe das gleiche Versorgungsniveau gelten soll wie für diejenigen, die dafür Beiträge erbringen, muss der Staat es auch finanzieren“, so der Bundestagsabgeordnete. Dieser Punkt stelle bislang „eine große soziale Ungerechtigkeit im System der Sozialversicherungen dar“.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe in einem mutigen Vorstoß viele Vorschläge der Expertenkommission mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro übernommen. „Diesen Reformmut braucht die Bundesregierung generell“, sagte Winkel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger bisher nicht aus dem Bundeshaushalt übernehmen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Fahnen der Jungen Union (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Junge Union fordert Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln.
  • JU-Chef Johannes Winkel bezeichnete aktuelle Regelung als soziale Ungerechtigkeit.
  • Gesundheitsministerin kündigte Übernahme von Vorschlägen der Expertenkommission im Volumen von 20 Milliarden Euro an.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bürgergeld-Bezieher
  • Finanzielle Auswirkung: 12 Milliarden Euro pro Jahr
  • Region: Deutschland

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Drang der Jungen Union zur vollständigen Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln
  • Argument für soziale Gerechtigkeit im Sozialversicherungssystem
  • Reformbedarf im Gesundheitswesen und Unrechtmäßigkeit der Kostenverlagerung auf Beitragszahler

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Junge Union drängt auf vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln.
  • Gesundheitsministerin Nina Warken hat Vorschläge der Expertenkommission mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro übernommen.
  • Finanzminister Lars Klingbeil will die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt übernehmen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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