SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ein

25. April 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Berlin: Miersch über Iran-Krise und Schulden

Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.“

Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die Ampelregierung geplatzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt am Dienstag mehrfach vor neuen Schulden gewarnt. „Ich plädiere immer dafür, nach vorne zu blicken“, sagte Miersch dazu. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.“

Niemand könne sagen, wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiter agieren würden, so Miersch der NOZ. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Deswegen Mierschs Appell: „Wir müssen im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.“

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Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. „Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten. Das ist sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen müssen.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Matthias Miersch am 21.04.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Miersch schlägt zusätzliche Schuldenaufnahme zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs vor.
Möglichkeit der Ausrufung einer Haushaltsnotlage und Überschreitungsbeschluss wird thematisiert.
Direktzahlungen als gezielte Option für weitere Entlastungen angeregt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht über Schuldenaufnahme wegen der Iran-Krise
Zielgruppen: Wirtschaft, Bürger; betroffen durch mögliche neue Schulden und wirtschaftliche Auswirkungen
Zeitrahmen: Unbestimmte Frist je nach Entwicklung der Irankrise und der politischen Situation

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Fortdauer der Iran-Krise
Wirtschaftliche Instabilität und drohender Zusammenbruch
Notwendigkeit von zusätzlichen Schulden zur Stabilisierung

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Vorschlag zur zusätzlichen Schuldenaufnahme zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs
Möglichkeit eines Überschreitungsbeschlusses und Ausrufung einer Haushaltsnotlage
Appell zur Organisation des gesellschaftlichen Zusammenhalts und möglichen weiteren Entlastungen durch Direktzahlungen