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SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026
SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Steuerreform und politische Differenzen in Berlin

() – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“. Das heiße für die SPD: Die reichsten fünf Prozent trügen stärker zum Gemeinwohl bei. Genau hier unterscheide man sich von der Union: Deren Steuermodell entlaste die Reichsten am meisten, belaste Beschäftigte und Betriebe und reiße ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro.

Esdar warf der Union zudem vor, das dadurch entstehende Haushaltsloch durch „planlose pauschale Subventionskürzungen“ schließen zu wollen – zu Lasten von Mittelstand, Industrie und Arbeitsplätzen. Das wäre kein Aufräumen, sondern ein riskanter Kahlschlag, so Esdar weiter.

Aus der Unionsfraktion kam vor Kurzem der Vorschlag, die Reform der Einkommensteuer mit höheren Reichensteuern und dem umfassenden Abbau von Subventionen zu finanzieren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Sympathien für den Vorstoß bekundet.

Esdar, die als Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen zuständig ist, kritisierte auch Forderungen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer, um die Entlastungen zu finanzieren. Auch dies würde kleine Einkommen besonders belasten, sagte sie. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle die SPD nicht.

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Die SPD-Politikerin bekräftigte das gemeinsame Ziel der schwarz-roten Koalition, die Einkommensteuerreform nun zügig auf den Weg zu bringen. Denn Arbeit und Leistung müssten sich stärker lohnen. Familien sowie kleine und mittlere Einkommen hätten in den vergangenen Krisen die größte Last getragen und am meisten unter den gestiegenen Preisen gelitten. Sie bräuchten jetzt eine spürbare Entlastung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzamt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Wiebke Esdar kritisiert Unionsvorschläge zur Einkommensteuerreform als unausgewogen.
  • SPD fordert, dass die reichsten fünf Prozent stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
  • Esdar lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, da sie kleine Einkommen belasten würde.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: reichste fünf Prozent, Beschäftigte, Betriebe, Mittelstand, Industrie, kleine und mittlere Einkommen
  • regional: Deutschland, spezifisch schwarz-rote Koalition
  • Zahlen: Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro, keine Fristen genannt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD will Einkommensteuerreform zügig umsetzen
  • Reiche sollen stärker zum Gemeinwohl beitragen
  • Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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