Wirtschaftspolitik in Berlin: Haushaltsdebatte 2027
Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan kritisiert. Der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis“, kritisierte Steiger. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. Ausgaben und Nettokreditaufnahme stiegen deutlich. Vor dem Hintergrund, dass man echte, wachstumsfördernde Strukturreformen nicht hinbekomme, „oder sogar – wie Bärbel Bas in Bielefeld – ausschließt“, sei das desaströs.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen.
Um ihren Haushalt auszugleichen, verordne die Bundesregierung allen Bereichen außer der Verteidigung einen Kürzungskurs. „In der aktuellen Krise schafft das zusätzliche Verunsicherung und torpediert die notwendige Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage“, sagte Körzell.
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